Wenn ein Vertrag wirklich gut fürs Volk ist – warum hat der Bundesrat dann Angst davor, ihn transparent dem Volk und Ständen zur Abstimmung vorzulegen? Dies ist die entscheidende Frage.
Die «schweiz-macher» unterstützen die Sammlung der – Kompass-Initiative (kann auf Wir bestimmen oder auf Kompass heruntergeladen und unterzeichnet werden) , denn der Bundesrat hat am 30. April 2025 beschlossen, das neue EU-Vertragspaket nur dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Das bedeutet, dass eine Volksabstimmung nur stattfindet, wenn innerhalb von 100 Tagen nach der Veröffentlichung 50’000 gültige Unterschriften gesammelt werden. Ein obligatorisches Referendum, das sowohl die Zustimmung des Volkes als auch der Kantone erfordern würde, ist nicht vorgesehen.
Jetzt Unterschreiben auf Wir bestimmen oder auf der Seite der Kompass-Initiative
Die «schweiz-macher» werden das Referendum gegen diesen Vertrag ergreifen.
Die Kompass-Initiative verlangt, dass das geplante EU-Vertragspaket mit institutioneller Anbindung dem Volk und den Ständen zur Abstimmung vorgelegt wird. Solch weitreichende Entscheidungen über unsere Zukunft müssen demokratisch legitimiert sein.
- Eine institutionelle Anbindung bedeutet automatische Rechtsübernahme, eingeschränkte Referendumsrechte und faktisch eine EU-Passivmitgliedschaft – ohne demokratische Mitsprache. Das dürfen wir nicht zulassen.
- Die geplante Rechtsübernahme und der Einfluss des Europäischen Gerichtshofs greifen tief in unsere Verfassung ein. Solche Verträge gehören zwingend vors Volk.
- Die Schweiz funktioniert heute sehr gut ohne institutionelle Anbindung – der Marktzugang bleibt über WTO und das Freihandelsabkommen von 1972 gesichert.
Ihr Einsatz für die Kompass-Initiative ist sowohl Einsatz für Selbstbestimmung, unsere direkte Demokratie, für unsere Souveränität, aber auch Einsatz gegen das EU-Vertragspaket.
Bundesrat will EU-Vertragspaket dem Volk vorenthalten – Widerstand aus dem Parlament wächst nur verhalten!
Der Bundesrat und die Politik!
Am 30. April 2025 hat der Bundesrat beschlossen, das geplante EU-Vertragspaket lediglich dem fakultativen Referendum zu unterstellen. Damit entscheidet nicht automatisch das Volk, ob dieses weitreichende Abkommen in Kraft tritt – eine Volksabstimmung findet nur statt, wenn innert 100 Tagen 50’000 Unterschriften gesammelt werden. Ein obligatorisches Referendum, das auch die Zustimmung der Kantone verlangt, ist nicht vorgesehen.
Wir sprechen von einem demokratiepolitischen Affront. Das geplante Abkommen greift tief in die schweizerische Rechtsordnung ein: Es sieht die automatische Übernahme von EU-Recht vor, stärkt den Einfluss des Europäischen Gerichtshofs und schwächt das nationale Referendumsrecht. Trotzdem soll das Volk nicht direkt darüber entscheiden dürfen.
Die Stimmen aus dem Parlamentarier häufen sich und fordern deshalb ein obligatorisches Referendum. Sie stützen sich dabei auf die Praxis des sogenannten „Referendums sui generis“ – ein Instrument, das bei besonders bedeutsamen völkerrechtlichen Verträgen zur Anwendung kommen kann. Die Gegner warnen: Wenn ein solcher Entscheid nicht dem Volk und den Ständen unterbreitet wird, droht ein gefährlicher Präzedenzfall für die direkte Demokratie.
Zwar verteidigen EU-freundliche Politiker wie SP-Nationalrat Eric Nussbaumer den Entscheid des Bundesrats und verweisen auf frühere Abkommen mit ähnlichem Verfahren. Doch die Brisanz dieses neuen Vertrags geht weit über frühere bilaterale Regelungen hinaus – sie betrifft die Grundpfeiler der Souveränität und die Zukunft des schweizerischen Staatsmodells.
Die Auseinandersetzung um das EU-Vertragspaket wird damit zunehmend zur Grundsatzfrage: Wer hat das letzte Wort in der Schweiz – das Volk oder Brüssel?
Warum wir «schweiz-macher» sind.
Gestalten Sie mit uns die Zukunft der Schweiz: eigenverantwortlich und freiheitlich statt fremdbestimmt, sozial mit Herz statt ideologisch-sozialistisch, naturverbunden statt grün-radikalisiert, menschen- und familienorientiert statt technokratisch, zukunftsgerichtet in Partnerschaft mit unseren KMU – für Wohlstand und Freiheit. Und all das in schöpferischer Demut – für die Familie und die Werte, die unser Miteinander tragen.
