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Digital ja, aber frei! Für Wahlfreiheit bei digitalen Identitäten und gegen digitale Steuerung oder Überwachung

Unabhängig davon, ob wir bei der E-ID mit Ja oder Nein gestimmt haben: Jetzt sitzen wir alle im selben Boot.
Auf diesem Boot steht: „Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen. Unser gemeinsames Ziel ist digitale Verlässlichkeit und Freiheit.“

Um die Freiheit zu schützen, haben wir noch vor der Abstimmung eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht. Doch wir wissen: Eine politisch dominierte Justiz ist wenig verlässlich. Deshalb gehen wir zusätzlich einen zweiten Weg – und genau darum geht es in diesem Video.

Wir haben die Frage der digitalen Freiheit mitten in die Gesellschaft getragen. Jetzt müssen wir sicherstellen, dass die im Abstimmungskampf gemachten Versprechen nicht in veränderlichen Gesetzen verschwinden, sondern verbindlich in der Verfassung verankert werden. Nur so können wir sie einfordern – und nur so werden sie eingehalten. Ein 50:50-Resultat ist kein Ende, sondern ein Auftrag an uns alle.

„Wer die Wahrheit spricht, hat keine Angst, sein Versprechen in einem Vertrag niederzuschreiben und zu unterzeichnen. Bundesrat und Parlament haben der Bevölkerung zugesichert, dass die digitale Identität freiwillig bleibt, dass staatliche Wallets nicht für digitales Geld missbraucht werden und dass keine digitale Steuerung oder Überwachung stattfinden wird. Diese Zusagen müssen jetzt in der Verfassung festgeschrieben werden“, erklärt Richard Koller, Delegierter des Rates der schweiz-macher.