Bargeld-Initiative & Gegenvorschlag: Was steht wirklich zur Abstimmung?
Worum geht es?
Die Volksinitiative „Bargeld ist Freiheit“ will das physische Geld – also Noten und Münzen – dauerhaft in der Verfassung sichern. Sie verlangt:
- Der Bund garantiert, dass Noten und Münzen jederzeit in genügender Menge vorhanden sind.
- Ein Ersatz des Schweizer Frankens ist nur durch eine Volksabstimmung möglich.
Das Ziel: Bargeld soll dauerhaft als unabhängiges Zahlungsmittel bestehen bleiben – besonders in Krisensituationen, in denen elektronische Systeme ausfallen können.
Was schlägt der Gegenvorschlag vor?
Der Bundesrat und das Parlament schlagen stattdessen einen vereinfachten Gegenvorschlag vor:
- „Die Landeswährung ist der Franken.“
- „Die Schweizerische Nationalbank gewährleistet die Bargeldversorgung.“
Dieser Vorschlag übernimmt die Grundidee, verzichtet aber auf zusätzliche staatliche Verpflichtungen.
Was ist der Unterschied?
Obwohl Initiative und Gegenvorschlag auf den ersten Blick ähnlich wirken, bestehen wichtige Unterschiede:
| Thema | Initiative | Gegenvorschlag |
|---|---|---|
| Formulierung | „Noten und Münzen“ (präzise) | „Bargeld“ (offener Begriff) |
| Zuständigkeit | Bund trägt Verantwortung | Nationalbank allein zuständig |
| Krisenresilienz | Ermöglicht dem Bund die Gesetzgebung zur Annahmepflicht als Schutz der Bevölkerung bei Krisen, Strom-und Internet-Ausfällen, kriegerischen Ereignisse | Keine Handlungspflicht des Staates |
| Technologieoffenheit | Klare Abgrenzung zu digitalen Zahlungsmitteln | Könnte auch digitales Geld einschließen |
Blick nach Europa: Was tun andere Länder?
Schweden und Norwegen galten lange als Vorreiter der bargeldlosen Gesellschaft. Doch mittlerweile ziehen sie die Notbremse:
- In beiden Ländern zeigt sich: Ohne Bargeld ist die Bevölkerung in Krisen äusserst verwundbar.
- Regierungen arbeiten heute aktiv daran, physisches Geld zurück in den Umlauf zu bringen – per Gesetz.
- Hintergrund: Militärische Bedrohungslagen und Cyberrisiken führen zu Szenarien, in denen Strom- und Internetversorgung ausfallen – mit dramatischen Folgen.
Erkenntnis aus Skandinavien:
Ohne Bargeld bricht die Grundversorgung binnen Tagen zusammen – die Menschen hätten kein Essen, keine Medikamente, keine Sicherheit.
Diese Entwicklungen verdeutlichen, wie wichtig es ist, physisches Geld als Backup-System zu erhalten – gerade in einem neutralen Land wie der Schweiz.
Wichtig:
Die Initiative verwendet bewusst die Begriffe „Noten und Münzen“, um physisches Bargeld eindeutig zu schützen. Der Gegenvorschlag spricht dagegen nur von „Bargeld“ – ein Begriff, der je nach Kontext auch digitales Zentralbankgeld (CBDC) oder bargeldähnliche Zahlungsmittel mit einschliessen könnte.
Begriffsklärung: Franken oder Schweizer Franken?
Der Gegenvorschlag sorgt auch in einem Detail im Nationalrat und Ständerat für Diskussion:
- Der Ständerat verwendet den Begriff „Franken“.
- Der Nationalrat spricht von „Schweizerfranken“.
Fakt:
- Der internationale Währungscode CHF steht für Schweizer Franken.
- In offiziellen Verträgen ist der Begriff „Schweizer Franken“ eindeutig – „Franken“ ist lediglich die Einheit, nicht der Währungsname.
Doch warum ist das relevant?
Fakt: Die international anerkannte Währung der Schweiz ist der Schweizer Franken (CHF).
In den internationalen Verträgen, bei der Nationalbank und im Zahlungsverkehr ist „CHF“ klar als Schweizer Franken definiert.
→ „Franken“ ist lediglich die Einheit (z. B. 10 Franken), nicht die Währungsbezeichnung selbst.
Diese scheinbare Kleinigkeit hat in der Rechtssprache und Vertragspraxis durchaus Gewicht.
Politischer Stand
- Nationalrat: Zustimmung zum Gegenvorschlag (mit „Schweizerfranken“) – März 2025
- Ständerat: Einstimmig zugestimmt (mit „Franken“) – 10. Juni 2025
- Eine Differenz bleibt, die jetzt noch bereinigt werden muss
Was passiert als Nächstes?
- Der Nationalrat entscheidet nochmals über die Formulierung.
- Danach folgt eine Volksabstimmung mit Stichfrage:
- Willst du die Initiative?
- Willst du den Gegenvorschlag?
- Wenn beide Ja: Welche Variante bevorzugst du?
Fazit: Es geht nicht nur um Geld – es geht um Sicherheit!
Die Bevölkerung entscheidet bald, wie konsequent die Schweiz physisches Bargeld schützen will.
- Die Initiative: präzise, konkret, gibt dem Bund Handlungsmöglichkeiten – auch in der Krise. Die Initiative fordert vom Bund, vor allem in Krisen und bei Diskriminierung von Alter, Behinderten und nicht digitalen Menschen, Gesetze zu erlassen, die diesen Missstand korrigieren.
- Der Gegenvorschlag: schlanker, aber offener formuliert – mit weniger Schutzwirkung und Handlungsspielraum. Der Bund entzieht sich der Verantwortung, in Krisen oder bei Bedarf korrigierend einwirken zu können. Die Nationalbank ist nicht mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet.
Bargeld ist mehr als ein Zahlungsmittel.
Es ist ein Notfallsystem, das im Ernstfall Leben sichert – wie Skandinavien nun erkennt.
Deine Stimme entscheidet, ob Bargeld in Zukunft nur noch formell existiert – oder auch praktisch verteidigt wird.
Jetzt Mitglied bei schweiz-macher werden und unsere Noten und Münzen retten.
