Die geplante Ratifizierung der neuen Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) durch die Schweiz ist nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich.
Die Schweiz hat mit dem Epidemien-Gesetz (EpG) ein Regelwerk, das alle Anforderungen zur Bewältigung von Gesundheitskrisen erfüllt.
Die neuen internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) würden unsere nationale Souveränität sowie wirtschaftliche Attraktivität gefährden, immense Kosten verursachen und unsere demokratischen Strukturen aushöhlen. Punktuell in Bezug auf den Wirtschaftsstandort Schweiz birgt die Annahme der IGV erhebliche Risiken und die Wirtschaft hat unter der letzten Pandemie genug gelitten. Auch Arbeitsplätze und Wohlstand wurden vernichtet.
Fazit
Die IGV würden auch für zukünftige Investoren ein Risiko darstellen und könnten diese abhalten, in der Schweiz zu investieren, wenn diese mit global angeordneten Massnahmen wie Lockdowns zu rechnen haben. Investoren könnten Länder vorziehen, welche nicht Mitglied der WHO sind, wie zum Beispiel die USA und Argentinien, da diese eigenständig und regional angepasst reagieren können. Die Schweiz hat die Pandemie besser bewältigt als der Durchschnitt der OECD-Staaten. Es gibt also keinen Grund, der WHO weitergehende Kompetenzen, welcher Art auch immer, einzuräumen, um der Schweiz Vorschriften in Bezug auf ihre Epidemiepolitik zu machen. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass in Zukunft weitere Länder die WHO verlassen werden. Inwieweit dies die Beziehungen und den Wirtschaftsstandort Schweiz in Zukunft beeinträchtigen werden, ist heute nicht qualifizierbar noch quantifizierbar. Schon nur aus diesen Überlegungen erachten wir eine Annahme als risikoreiches Spiel mit dem Wirtschaftsstandort Schweiz, den Arbeitsplätzen und dem Wohlstand.
Wir fordern Sie dringend auf, die Annahme dieser Regelungen abzulehnen. Nachfolgend erläutern wir weiter Gründe, warum die IGV im Interesse der Schweiz nicht ratifiziert werden dürfen.
