
NEIN zur Umweltverantwortungs-Initiative am 9. Februar 2025!
Die «schweiz-macher» haben wichtige und hohe Anforderungen an die Umwelt, die sich aber in erster Linie auf die Umwelt in der Schweiz beziehen sollen und unsere Arbeitsplätze, unsere KMU und unseren Wohlstand nicht gefährden dürfen. Die Umweltverantwortungsinitiative erfüllt diese Anforderungen nicht, birgt erheblich Nachteile und deshalb empfehlen wir ein NEIN an der Urne.
Fazit
Die Umweltverantwortungsinitiative verfolgt in einer ersten Betrachtung ein lobenswertes Ziel im Bereich des Umweltschutzes, birgt aber bei näherer Betrachtung erhebliche potenzielle Risiken für Wohlstand, Arbeitsplätze und Unternehmen in der Schweiz und für globale Lieferketten. Zudem haben sich die grossen Wirtschaftsmächte vom Klimaabkommen distanziert und auch die grössten Investoren wollen nichts mehr vom CO2-Handel wissen. Es wäre ein Schildbürger-Streich gegenüber uns selbst, wenn ein so kleines Land, mit geringster weltweiter Wirkung durch diese Initiative, seine eigene Wettbewerbsfähigkeit torpediert und Arbeitsplätze vernichtet.
In der nahen Zukunft werden sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger vor allem mit folgenden Problem beschäftigen müssen, Rezession, Verlust von Arbeitsplätzen, sinkende Kaufkraft und die hohen Kosten der Krankenkasse und die damit verbundenen sozialen Herausforderungen. Die hohen Kosten der Umsetzung der Umweltverantwortungsinitiative steht in keinem Verhältnis zu diesen Herausforderungen und würde ein grosses Problem für uns und die angeschlagene Finanzsituation der Schweiz darstellen.
Die Umweltverantwortungsinitiative
Die Umweltverantwortungsinitiative (UVI) verlangt, dass wirtschaftliche Tätigkeiten nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als für den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen erlaubt ist. Dieses Ziel soll mit Massnahmen erreicht werden, die im In- und Ausland sozialverträglich sind und zielt darauf ab, Unternehmen stärker für Umweltschäden in Verantwortung zu nehmen, die sie direkt oder indirekt verursachen.
Hier die wichtigsten Nachteile und Kritikpunkte:
1. Rechtsunsicherheit
• Die Initiative könnte zu Rechtsunsicherheit führen, da sie weitreichende Verpflichtungen auferlegt, die rechtlich nicht genau zu definieren sind.
• Unternehmen könnten Schwierigkeiten haben, vorherzusehen, welche Massnahmen konkret erforderlich sind, um die Anforderungen zu erfüllen.
2. Wettbewerbsnachteile
• Unternehmen in der Schweiz könnten durch strengere Haftungsregeln benachteiligt werden, da internationale Wettbewerber unter weniger restriktiven Bedingungen agieren.
• Dies könnte zu einer Verlagerung von Unternehmen und Arbeitsplätzen ins Ausland führen.
3. Hohe Umsetzungskosten
• Die Umsetzung der Initiative würde Unternehmen zwingen, aufwendige Kontroll- und Nachverfolgungssysteme einzuführen, um sicherzustellen, dass ihre gesamte Lieferkette den Anforderungen entspricht.
• Dies würde vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stark belasten.
4. Auswirkungen auf die internationalen Lieferketten
• Die Anforderungen der Initiative könnten Unternehmen dazu zwingen, ihre Lieferketten radikal zu überprüfen oder zu ändern. In einigen Fällen könnten sie gezwungen sein, Beziehungen mit Lieferanten in Entwicklungsländern zu beenden, was wirtschaftliche Auswirkungen auf diese Länder haben könnte.
5. Gefahr von Klagewellen
• Die Einführung von erweiterten Haftungsregeln könnte die Zahl von Klagen gegen Schweizer Unternehmen erhöhen, auch in Fällen, in denen die Schuld oder der Zusammenhang schwer nachweisbar ist.
• Dies könnte Unternehmen abschrecken, in risikobehafteten Regionen zu investieren.
6. Eingeschränkte Wirksamkeit
• Kritiker argumentieren, dass die Initiative möglicherweise nicht die gewünschten Ergebnisse bringt, da globale Umweltprobleme nicht allein durch Massnahmen eines Landes gelöst werden können.
• Internationale Kooperation und multilaterale Abkommen könnten effizientere Alternativen sein.
7. Negative Signalwirkung für Investoren
• Strengere Haftungsregeln könnten die Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort mindern.
• Investoren könnten abgeschreckt werden, da sie zusätzliche Risiken in der Schweiz sehen.
8. Gefahr der Überregulierung
• Es besteht die Befürchtung, dass die Initiative zu einer Überregulierung führt, die Innovation hemmt und unternehmerisches Handeln einschränkt.